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FOC Werl: Betroffene Städte machen weiter Druck

Unterzeichner der „Hammer Erklärung“ gegen das Factory-Outlet-Center in Werl kamen in Hamm zu einem zweiten Treffen zusammen

Alle Mittel auf politischer und rechtlicher Ebene wollen die Unterzeichner der „Hammer Erklärung“ nutzen, um das von der Stadt Werl geplante Factory Outlet Center „auf der grünen Wiese“ zu verhindern. Das ist das Ergebnis eines zweiten Treffens in Hamm. Bereits im November vergangenen Jahres hatten 21 Städte die „Hammer Erklärung“ unterzeichnet, in der die Stadt Werl aufgefordert wurde, die Planungen für ein FOC mit seinen zu erwartenden massiven Schäden für die Innenstädte einer ganzen Region einzustellen. Auf der Tagesordnung des zweiten Treffens der Unterzeichner stand zunächst eine Unterrichtung über den Sachstand der Entwicklungen in Werl: Einerseits sind keine weiteren Planungs- und Verfahrensschritte bekannt, anderseits hat die Stadt Werl von dem erklärten Ziel, ein FOC in ihrem Stadtgebiet zu realisieren, zwischenzeitlich in keiner Weise Abstand genommen. Im Gegenteil ist aus den aktuellen öffentlichen Verlautbarungen zu schließen, dass an dem Projekt unbedingt festgehalten werden soll.
Fakt ist: Die Ansiedlung eines FOC vor den Toren der Stadt Werl verstößt gleich gegen mehrere Ziele des aktuell in der Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsprogramms Nordrhein-Westfalen, des Regionalen Einzelhandelskonzeptes östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche und insbesondere des Regionalplans, der erst am 30.03.2012 rechtskräftig geworden ist.
Auch wenn mit diesen Rechtsgrundlagen klare Rahmenbedingungen gegen eine Entwicklung auf der grünen Wiese bestehen, ist sich die Region sehr einig, die weitere Entwicklung in Werl aufmerksam zu beobachten und bereit, alle Mittel gegen eine Planung einzusetzen, die den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung widerspricht.
Sollte die Stadt Werl ein Bebauungsplanverfahren einleiten, fordern die Unterzeichner der „Hammer Erklärung“ weiterhin die Bezirksregierung Arnsberg auf, auf der Grundlage des geltenden Regionalplans gem. § 14 (1) ROG i. V. m. § 36 (1) Nr. 1 LPlG die Bauleitplanung unbefristet zu untersagen, da die Ziele der Raumordnung eindeutig entgegenstehen.

In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden die kommunalen Vertreter außerdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür danken, dass die Landesregierung den Entwurf für einen sachlichen Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ als neue landesplanerische Regelung auf den Weg gebracht hat, um zentrenschädlichen großflächigen Einzelhandelsvorhaben auf der grünen Wiese entgegenzuwirken.

„Es darf nicht sein, dass Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese die Nachfrage aus den Innenstädten abziehen – und deren Lebendigkeit zerstören“, betonte Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern aus der Region. Die 22 Unterzeichner konnten mit der Stadt Oelde ein weiteres Mitglied begrüßen. Sollte die Stadt Werl die Planungen weiterhin verfolgen, wollen die Unterzeichner der Hammer Erklärung in den nächsten Monaten erneut zusammenkommen, um weitere rechtliche und politische Maßnahmen abzustimmen.

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